§ 1 Allgemeines

1.1 Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Herrn Benjamin Meyer (im Folgenden benjaminmeyer.com genannt). Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn dies schriftlich bestätigt wird.

1.2 Eine Geschäftsbeziehung kommt zustande,
1.2.1 wenn benjaminmeyer.com sich nach Eingang einer Anfrage schriftlich mit dem Auftraggeber in Verbindung gesetzt hat und sich bereiterklärt hat, einen Auftrag anzunehmen;
1.2.2 mit vollständiger und ordnungsgemäßer Durchführung der Bestellung in den von benjaminmeyer.com betriebenen Online-Shops, die unter folgenden Internet-Domainnamen zu erreichen sind:
http://www.benjaminmeyer.com
http://www.comcosmos.biz
http://www.comcosmos.com
http://www.comcosmos.de
http://www.comcosmos.eu
http://www.comcosmos.net
http://www.comcosmos.tk
http://www.comcosmos-design.de
http://www.d-h-i-s.de
http://www.domain-hosting-internet-service.de
http://www.web-bm.de ;
1.2.3 wenn der Auftraggeber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die er bei der Bestellung hingewiesen wird, nicht innerhalb von 24 Stunden widerspricht.

1.3 Im Regelfall wird eine Absage erteilt, falls Aufträge nicht angenommen werden können. Diese kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

1.4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Leistungen, die benjaminmeyer.com anbietet, zum Teil künstlerische Leistungen sind. Daraus folgt, dass das von benjaminmeyer.com gelieferte Ergebnis subjektiv unterschiedlich bewertet werden kann. Auch wenn die Auftragserledigung den Auftraggeber nicht bzw. nur teilweise zufrieden stellt, ist benjaminmeyer.com dazu berechtigt, dem Auftraggeber die geleistete Arbeitszeit in Rechnung zu stellen.

§ 2 Vertragsdauer, Kündigung

2.1 Ein Vertrag endet mit dem Erbringen der vereinbarten Dienstleistung. Administrations-, Design-, Honorar-, Werk- und Wartungsverträge werden für die Dauer von maximal zwölf Monaten abgeschlossen. Sie verlängern sich jeweils um weitere drei Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von vier Kalenderwochen zum jeweiligen Ablauf schriftlich gekündigt werden.

2.2 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann ein bestehender Vertrag von benjaminmeyer.com jederzeit fristlos gekündigt werden.

§ 3 Urheberschutz und Nutzungsrechte bei Publikationen

3.1 Der benjaminmeyer.com erteilte Auftrag ist ein Auftragswerk. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Urheberrechtgesetzes (UrhG).

3.2 Die fertigen Arbeiten von benjaminmeyer.com dürfen nachbearbeitet und geändert werden.

3.3 Die Werke von benjaminmeyer.com dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung kenntlich gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der vollständigen Bezahlung.

3.4 Vorschläge sowie Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinerlei Einfluss auf den Rechnungsbetrag.

3.5 Über den Umfang der Nutzung steht benjaminmeyer.com ein Auskunftsanspruch zu.

3.6 Der Auftraggeber erteilt benjaminmeyer.com mit dem Auftrag ausdrücklich das Recht, die für ihn durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung zu verwenden.

§ 4 Haftung und Gewährleistung

4.1.1 Die von benjaminmeyer.com erbrachten Leistungen basieren in der Regel auf den Vorgaben des Auftraggebers. Für Fehler, Missverständnisse und Veränderungen, die auf falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, ist dieser allein verantwortlich.

4.1.2 Der Auftraggeber stellt benjaminmeyer.com von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Anspruch auslösende Leistung von benjaminmeyer.com auf den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen beruht.

4.1.3 Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird von benjaminmeyer.com nicht übernommen. Gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

4.2 Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung (Abnahme) der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. benjaminmeyer.com übernimmt für die erstellten Texte, Gestaltungen und Maßnahmen keine Rechtsprüfung. Diese Prüfungen übernimmt der Auftraggeber durch seine eigenen Rechtsberater.

4.3.1 Wenn benjaminmeyer.com auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet benjaminmeyer.com nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

4.3.2 Ist Vertragsgegenstand die Bereitstellung von Erfüllungs- und Verrichtungshilfen haftet benjaminmeyer.com nicht für deren Pflichtverletzungen. benjaminmeyer.com haftet insbesondere nicht für Vertragsabschlüsse, die über die Vertretungsmacht der Erfüllungs- und Verrichtungshilfen hinausgehen oder für deren unerlaubte Handlungen.

4.4 Für Verschulden bei der Durchführung der zu erbringenden Leistung haftet benjaminmeyer.com bis zur Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages.
4.4.1 Weiter gehende Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragshandlungen und weiter gehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
4.4.2 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit und Verzug sind auf die Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages begrenzt.

4.5 Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Gleiches gilt entsprechend für Verweise des Auftraggebers auf solche Inhalte Dritter ("Hyperlinks"). Eine rechtliche Prüfung durch benjaminmeyer.com findet nicht statt. Diese Prüfungen übernimmt der Auftraggeber durch seine eigenen Rechtsberater.

4.6 benjaminmeyer.com gewährleistet, alle vertraglich vereinbarten Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Hierzu gehören höhere Gewalt, Störung der Kommunikationsnetze, Streiks, behördliche Anordnungen, Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers.
4.6.1 benjaminmeyer.com ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist zu gewähren.
4.6.2 Zudem behält sich benjaminmeyer.com in einem solchen Fall den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellt. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen benjaminmeyer.com ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

4.7 Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz wird eine Haftung von benjaminmeyer.com nicht ausgeschlossen.

§ 5 Angebote und Materialien

5.1 Angebote verstehen sich als freibleibend und unverbindlich. Erst mit der schriftlichen Bestätigung von Aufträgen durch benjaminmeyer.com werden diese für benjaminmeyer.com verbindlich.

5.2 benjaminmeyer.com setzt voraus, dass der Auftraggeber zur Verwendung des zur Verfügung gestellten Materials berechtigt ist.

5.3 benjaminmeyer.com kann bei der Auftragsbearbeitung Veränderungen, die auf Wunsch des Kunden vorgenommen werden und die vertraglich nicht fixiert waren, gesondert berechnen. Selbiges gilt für unvorhergesehene Arbeiten.

§ 6 Gestaltungsfreiheit und Selbständigkeit

6.1 Für benjaminmeyer.com besteht im Rahmen des Auftrages Gestaltungsfreiheit und Selbständigkeit.

6.2 benjaminmeyer.com ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Dritte einzuschalten. In diesen Fällen geschieht die Einschaltung und Abrechnung der Leistungen Dritter immer im Namen und Auftrag von benjaminmeyer.com.

6.3 benjaminmeyer.com legt dem Auftraggeber auf Verlangen Zwischenergebnisse, Entwürfe und Vorschläge vor, die von diesem zu kontrollieren, zu genehmigen oder zu korrigieren sind.

6.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach § 6 TdG).

§ 7 Zahlung, Zahlungsverzug

7.1 Mit Erteilung des Auftrags kann eine Abschlagszahlung fällig werden, die entweder 25% oder 50% der Auftragssumme bemisst. Der Restbetrag wird vierzehn Tage nach Beendigung des Auftrags fällig.

7.2 Zahlungsvorgänge erfolgen in der Regel per Banküberweisung.

7.3 Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat, soweit vertraglich keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde, vierzehn Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen.

7.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist benjaminmeyer.com berechtigt, sämtliche Dienstleistungen auf Kosten des Auftraggebers einzustellen. Der Auftraggeber ist trotzdem dazu verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte zu entrichten.
7.4.1 Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen, deren Höhe mindestens 5% über dem sonst üblichen Bankkreditzins liegt. Zudem erheben wir pro Mahnschreiben eine Gebühr von 5 Euro.
7.4.2 Die Geltendmachung eines durch den Zahlungsverzug entstandenen Schadens ist zudem nicht ausgeschlossen.
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§ 8 Preise

Alle im Angebot genannten Preise sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, BRUTTO inklusive der gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland, und sind in Euro (€).

§ 9 Verschwiegenheitspflicht

Auftraggeber und -nehmer von benjaminmeyer.com sind verpflichtet, absolute Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit mit benjaminmeyer.com offenbarten Geschäftsgeheimnisse zu bewahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch über das Ende der gemeinsamen Vertragsbeziehung hinaus.

§ 10 Datenschutz

Die von Kunden zur Durchführung des Auftrages bereitgestellten oder von benjaminmeyer.com zu erhebenden Daten werden ausschließlich nach den Weisungen des Kunden erhoben und weiterverarbeitet.

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG),die Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV), das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. benjaminmeyer.com darf personenbezogene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um dieses Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten im Sinne der TDSV bzw. des TDDSG), verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Kundenberatung oder Domainregistration für eigene Zwecke erforderlich ist. benjaminmeyer.com wahrt das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Für den Umgang mit den übermittelten Daten in Fernmeldeanlagen ausländischer Netzbetreiber gilt das jeweilige nationale Recht.

§ 11 Abwerbungsverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit benjaminmeyer.com keine von benjaminmeyer.com zur Vertragserfüllung eingesetzten Personen, gleichgültig ob sie als Arbeitnehmer oder als Selbständiger oder als deren Erfüllungsgehilfen eingesetzt werden, ohne Zustimmung von benjaminmeyer.com zu beschäftigen, egal in welcher Form. Bei Nichterfüllung dieser Vereinbarung ist benjaminmeyer.com berechtigt, in jedem Einzelfall eine Konventionalstrafe von € 2500,- zu verlangen.

§ 12 Email-Accounts bei benjaminmeyer.com

12.1 Leistungsumfang:
benjaminmeyer.com bietet den Nutzern im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten Zugang zu seinen Mailservern.

12.2 Registrierung und Mitgliedschaft:
12.2.1 Der Vertrag über die Bereitstellung der entsprechenden Leistungen kommt mit vollständiger und ordnungsgemäßer Durchführung der Bestellung zustande.
12.2.2 Der Vertrag wird jeweils für ein Jahr geschlossen. Es erfolgt keine automatische Verlängerung. benjaminmeyer.com schreibt die Mailaccountinhaber rechtzeitig vor Ablauf des Jahres per Email an und wird die Leistungen einstellen, wenn die Mitgliedschaft nicht verlängert wird. Verlängerungen erfolgen wiederum jeweils für ein Jahr.

12.3. Nutzung der Email-Adresse:
12.3.1 Der Zugang zum Mail-Account wird dem Vertragspartner über die Eingabe eines Passworts und der Email-Adresse gewährt. Diese Zugangsdaten wählt der Nutzer bei Vertragsschluss selbst aus. Das Passwort ist von dem Nutzer geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
12.3.2 Ist die gewünschte Email-Adresse nicht verfügbar, erfolgt ein Alternativ-Vorschlag mit z.B. einem Angebot einer anderen Schreibweise für die Email-Adresse, die den Nutzer namensmäßig kennzeichnet.
12.3.3 Der Nutzer ist für die von ihm gewählte Email-Adresse selbst verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass durch die Verwendung nicht gegen Namens-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen wird. Der Nutzer stellt benjaminmeyer.com insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus schuldhaften Verstößen des Nutzers gegen Schutzrechte Dritter ergeben.
12.3.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die Emails seines Accounts regelmäßig abzurufen, um eine Blockierung des Mail-Accounts zu verhindern und zu gewährleisten, dass er tatsächliche Kenntnis von den das Nutzungsverhältnis betreffenden Emails von benjaminmeyer.com erhält. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die das Nutzungsverhältnis betreffende Korrespondenz an seinen eingerichteten Mail-Account gesandt wird.
12.3.5 Über das Email-Postfach kann nach Freischaltung weltweit unabhängig von dem jeweiligen Netzzugang verfügt werden.

12.4 Pflichten des Nutzers:
12.4.1 Mit dem Versenden von Emails aus dem Mail-Account bei benjaminmeyer.com verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, und/oder beleidigenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden oder jugendgefährdenden Charakter besitzen. Ausserdem ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird aber nicht abschließend festgestellt werden kann. Auch verpflichtet sich der Nutzer auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und zudem zu gewährleisten, dass auch die Inhalte der Seiten, auf die er verlinkt, diesen Anforderungen entsprechen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung geltender Jugendschutzvorschriften. Die Dienste von benjaminmeyer.com dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Bei der Verwendung von Email-Adressen oder Inhalten, die gegen diesen Absatz oder gegen Schutzrechte Dritter gemäß § 12. 3 (Nutzung der Email-Adresse) verstoßen, ist benjaminmeyer.com berechtigt, die Adresse zu sperren und nach fruchtloser Abmahnung das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn der Verstoß derart schwerwiegend ist, dass benjaminmeyer.com eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist. benjaminmeyer.com ist in diesem Fall auch berechtigt, die vom Nutzer verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen.
12.4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, benjaminmeyer.com von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen benjaminmeyer.com aufgrund oder im Zusammenhang mit Inhalten, die der Nutzer eingegeben, veröffentlicht oder im Rahmen der Dienste übertragen oder aufgrund der Nutzung eines Dienstes, seiner Verbindung zu den Diensten oder aufgrund von Verletzungen dieser Geschäftsbedingungen oder von Rechten Dritter durch den Nutzer, von dem Dritten geltend gemacht werden, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft.
12.4.3 Der Nutzer wird seinen ihn berechtigenden Zugang zu den Diensten gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Accounts, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat benjaminmeyer.com umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Accounts vorliegt.

12.5 Preise und Zahlung
12.5.1 Es gelten die jeweils im Internet und Leistungsangebot veröffentlichten Preise für die verschiedenen Mail-Accounts.
12.5.2 Die Bezahlung des Jahresbetrags erfolgt 12 Monate im Voraus. Unbeschadet weitergehender Rechte ist benjaminmeyer.com berechtigt, den Zugang bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang zu sperren.

12.6 Fernmeldegeheimnis und Sicherungsmaßnahmen
12.6.1 benjaminmeyer.com erbringt die Email-Leistungen unter Beachtung des Fernmeldegeheimnisses. Der Inhalt der empfangenen und versandten Emails ist nicht Gegenstand der vereinbarten Leistung und unterliegt keinerlei Kontrolle durch benjaminmeyer.com . benjaminmeyer.com weist darauf hin, dass der Nutzer aufgrund der technischen Struktur des Internet zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität der Nachrichteninhalte eigene Vorkehrungen, etwa durch die Verwendung marktüblicher Verschlüsselungssoftware, treffen muss.
12.6.2 Der Nutzer wird außerdem darauf hingewiesen, dass er eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen sollte, um Schäden oder Belästigungen durch schadenstiftende Computerprogramme oder anderweitige rechts- oder sittenwidrige Informationen oder Inhalte Dritter zu verhindern. Derartige Maßnahmen sind über den zum Schutz des eigenen Gefahrenbereichs von benjaminmeyer.com eingerichteten Schutzmechanismen hinaus nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen.

§ 13 Gegenstand des Vertrages im Bereich Hosting

13.1 benjaminmeyer.com betreibt und mietet Webserver, die ständig an das Internet angebunden sind. benjaminmeyer.com stellt anderen Unternehmen und Privatkunden Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden. Der Kunde ist daran interessiert, das World Wide Web für die Präsentation seines Unternehmens zu nutzen. Der Vertrag über die Bereitstellung der entsprechenden Leistungen kommt mit vollständiger und ordnungsgemäßer Durchführung der Bestellung zustande. Die Dauer des Vertrages kann 3, 6 oder 12 Monate betragen.

13.2 Leistungen im Bereich Hosting:
13.2.1 benjaminmeyer.com erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des beigefügten Leistungsangebots. Sonderleistungen werden entweder nach Zeitaufwand mit festen, vereinbarten Stundensätzen oder pauschal berechnet.
13.2.2 Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. benjaminmeyer.com behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten.
13.2.3 Interessenten, die über einen Internet-Zugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, zu denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von benjaminmeyer.com liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
13.2.4 benjaminmeyer.com stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protokoll - FTP). benjaminmeyer.com stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Zugang zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich das Passwort streng geheim zu halten und benjaminmeyer.com unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt benjaminmeyer.com im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
13.2.5 Bei Publizierung von Inhalten die gegen geltendes deutsches Recht oder das Jugendschutzgesetz verstoßen kann und wird der Zugang sofort und ohne Vorwarnung gesperrt sowie der Inhalt im Einzelfall zur Anzeige gebracht. Der Inhaber einer Erotikpräsenz muss vor Jugend gefährdeten Inhalten ein ausreichendes Jugendschutzsystem anbringen, so dass der Zugang zu den Inhalten Unbefugten verwährt wird.
13.2.6 Im Falle von Fahrlässigen oder absichtlichen und grob fahrlässigen Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen, wird eine Strafe mit dem Wert der daraus entstehenden Kosten, die im Falle einer Anzeige an benjaminmeyer.com fällig werden, verhängt.
13.2.7 Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet-Adresse eine einzelne Präsenz bei benjaminmeyer.com zu unterhalten. Der Kunde kann weitere Internet-Adressen so einrichten oder einrichten lassen, dass bei ihrer Auswahl ebenfalls die bei benjaminmeyer.com unterhaltene Präsenz abgerufen wird.
13.2.8 Bei allen Zugängen sind download von illegalen MP3 Dateien, Filmen, Videos, SHELLS oder andere Arten von Unsicheren und rechtswidrigen sowie serverschädigenden Applikationen und Scripten untersagt. Bei einem Verstoß gegen eine der Bestimmungen wird der Zugang ohne Vorwarnung geschlossen und im Falle eines Schadens ist der Kunde in der Höhe schadenersatzpflichtig, die sich aus der Summe des Schadens ergibt.

13.3 Verfügbarkeit der Dienste:
13.3.1 benjaminmeyer.com ist bemüht, den Zugang zum Internet 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, zur Verfügung zu stellen. Im Jahresdurchschnitt garantieren wir 99% Erreichbarkeit.
13.3.2 Durch technische Systemgegebenheiten kann der Zugang ohne Vorankündigung kurzfristig unterbrochen oder durch Einschränkungen auf die vorhandenen Kapazitäten angepasst werden.
13.3.3 Aus vorübergehender Nichtverfügbarkeit entstehen keine Minderungs-, Ersatz- oder Schadensersatzansprüche.
13.3.4 Bei Ausfällen über einen längeren Zeitrum als 24 Stunden ohne Vorankündigung entscheidet der Grund über einen Schadenseratzanspruch. Bei Ausfällen durch höhere Gewalt oder durch Ausfälle die durch dritte verursacht werden (Umweltschäden, Störung im Rechenzentrum oder zum Beispiel Ausfälle die durch andere Telekommunikationsgesellschaften hervorgerufen werden), ist benjaminmeyer.com nicht schadenseratzpflichtig.

13.4 Nutzung des Zugangs, Löschen von Nachrichten und Datensicherheit:
13.4.1 benjaminmeyer.com behält sich vor für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen 3 Monaten nach Eingang auf dem Mailserver abgerufen wurden.
13.4.2 Der Kunde ist für die Datensicherheit und den Datenschutz hinsichtlich der auf seinem FTP-Speicherbereich und im WWW verfügbaren Informationen selbst verantwortlich. Erforderliche Schutzmaßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen seitens benjaminmeyer.com erfolgen nur auf Anfrage und gegen gesonderte Vergütung.
13.4.3 benjaminmeyer.com ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich.

13.5 Leistungen und Pflichten des Kunden im Bereich Hosting:
13.5.1 Dem Kunden wird dringend geraten, für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien zu erstellen. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden.
13.5.2 Der Kunde ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.
13.5.3 benjaminmeyer.com stellt seine Leistungen in Rechnung. Die Beträge werden je nach Absprache 3, 6 oder 12 Monate im Voraus berechnet. Alle vereinbarten Pauschalen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
13.5.4 Sollte sich der Kunde länger als vier Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf benjaminmeyer.com bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Kunden für Abrufe Dritter sperren.
13.5.4.1 Eine Re-Aktivierung nach Sperrung auf Grund von Zahlunsgverzug ist kostenpflichtig. Die aktuelle Re-Aktivierungsgebühr ist in unserem Leistungsangebot online einsehbar.
13.5.5 Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.

13.6 Preisänderung
Benjaminmeyer.com ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

13.7 Überschreitung des Datentransfervolumens:
13.7.1 Sofern das auf das Angebot des Kunden anfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird der entsprechende mehr Aufwand nach Leistungsbeschreibung verrechnet und im Folgemonat in Rechnung gestellt.

13.8 Dauer des Hostingvertrages und Kündigung:
13.8.1 Der Hostingvertrag wird, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende, jedoch erst nach Ablauf der ersten 3 Monate, gekündigt werden. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung in keinem Fall.
13.8.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtigem Grund für die Kündigung des Vertrages durch benjaminmeyer.com gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug, der länger als acht Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch benjaminmeyer.com, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für benjaminmeyer.com dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
13.8.3 Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe:
13.8.3.1 Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrages von benjaminmeyer.com Lizenz-Software zur Verfügung gestellt wird. Geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrages. Der Kunde erhält lediglich ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme und alle Sicherungskopien bei Vertragsende an benjaminmeyer.com zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die Programme zu löschen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben.
13.8.3.2 Je nach Vertragsverstoß wird darüber entschieden, ob ein juristisches Verfahren eingeleitet wird oder ob ein materieller Ausgleich des Schadens genügt. Wenn sich keine klare Einigung beider Parteien findet, wird ein juristisches Verfahren eingeleitet, bei dem der Kunde im Falle des Verschuldens die Kosten tragen muss.

§ 14 Gegenstand des Vertrages im Bereich Domain-Namen

14.1 Bei der Registrierung von Domain Namen ist benjaminmeyer.com gegenüber der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG (für Domains aus dem TopLevel: .de), der Firma nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H (für Domains aus dem TopLevel: .at), der Nominet UK (für Domains aus dem TopLevel: .uk), der ICANN (für .com / .net / .org / .info / .biz u.a. TopLevel Domains) und deren Registrar CORE , sowie weiteren Verwaltungsstellen lediglich als Vermittler tätig.

14.2 Durch Verträge mit den Verwaltungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Diesen Verträgen liegen die AGB und Richtlinien der jeweiligen Verwaltungsstellen zugrunde. Diese können u.a. auf den Homepages www.denic.de , www.nic.at und www.icann.org eingesehen werden.
14.2.1 Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit benjaminmeyer.com lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Verwaltungsstelle unberührt.

14.3 Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens benjaminmeyer.com ausgeschlossen.

14.4 Falls der Kunde eine Internet-Domain für sich hat registrieren lassen, wird benjaminmeyer.com auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird die Domain freigegeben.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, bleiben die AGB samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Lücken. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und beide Vertragspartner ist Berlin, der Sitz von benjaminmeyer.com . Der Vertrag unterliegt für beide Vertragspartner dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.